Allgemeine Geschäftsbedingungen Bosch extra Prämiensystem
1.
Teilnahme
1.1
Die für den Teilnehmer bindenden Teilnahmevoraussetzungen am
Bosch extra Prämiensystem werden durch Robert Bosch GmbH gesondert
definiert. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Zulassung zur Teilnahme
besteht gegenüber Edenred Incentives & Rewards GmbH (nachfolgend
Edenred genannt) nicht.
Soweit von Robert Bosch GmbH nicht
ausdrücklich anders bestimmt, ist eine Übertragung oder Abtretung des
Teilnehmerkontos ausgeschlossen. Das Teilnehmerkonto ist nicht
verpfändbar.
Veränderungen der persönlichen Daten des Teilnehmers
sind unverzüglich Online vorzunehmen. Kommt der Teilnehmer dieser
Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche hieraus entstehenden
Mehrkosten, Verzögerungen, die Gefahr der Beschädigung oder des
Verlustes der Prämie sowie sonstige Schäden zu vertreten.
Teilnehmen
können alle Kfz-Werkstätten und Facheinzelhändler. Die Teilnahme am
Bosch- extra Prämienprogramm ist kostenlos. Der Teilnehmer verpflichtet
sich, an Werbemaßnahmen der Robert Bosch GmbH teilzunehmen, die an
Autofahrer gerichtet sind. Dazu gehören die Umsetzung der Werbemaßnahmen
entsprechend der Vorgaben der Robert Bosch GmbH und der entsprechende
Einsatz der Werbemittel. Die Bosch-Werbemittel werden über den
Großhändler bereitgestellt. Die Robert Bosch GmbH informiert den
Teilnehmer rechtzeitig über Werbemaßnahmen und die zur Verfügung
stehenden Werbemittel.
1.2
Im Rahmen des Prämienprogramms darf
nur der jeweilige Inhaber der Kfz-Werkstatt für die Kfz-Werkstatt
handeln. Wenn die für die Werkstatt handelnde Person nicht selbst
Inhaber der zur Teilnahme berechtigten Kfz-Werkstatt ist, wird die
Zustimmung des Inhabers vorausgesetzt und muss auf Nachfrage von Bosch
nachweislich erbracht werden. Der Inhaber oder die handelnde Person
müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.
Punktegutschriften
Punkte werden dem TN ausschließlich auf
Veranlassung von Robert Bosch GmbH in den von Robert Bosch GmbH in den
Teilnahmebedingungen festgelegten Voraussetzungen gutgeschrieben.
3.
Prämien
Der Teilnehmer kann die gutgeschriebenen Punkte gegen
die angebotenen Sachprämien und/oder angebotenen Dienstleistungen
einlösen. Eine Auszahlung des Gegenwertes der gesammelten Punkte ist,
soweit dies nicht ausdrücklich von Edenred angeboten wird,
ausgeschlossen. Eine Verzinsung des Teilnehmerkontos findet nicht statt.
Die
Einlösung der gesammelten Punkte ist dann möglich, wenn das Punktekonto
den für die Prämie erforderlichen Punktestand ausweist und so lange der
Vorrat reicht.
Eingelöste Punkte können nicht in Punkte oder in
Prämien eingetauscht oder zurückgetauscht werden.
Alle
Leistungs-, Maß-, Gewichts- und Größenangaben sind, soweit nicht anders
angegeben, Cirka-Werte, dienen lediglich der Beschreibung und stellen
keine zugesicherten Eigenschaften dar.
Edenred ist nicht Anbieter
von Reisen/Events bzw.
Veranstaltungen/Eintrittskarten/Gutscheinen/Zeitschriften, sondern
vermittelt diese nur namens und im Auftrage des jeweiligen
Leistungserbringers. Den entsprechenden Leistungsvertrag schließt der
Teilnehmer mit dem jeweiligen Leistungserbringer, gegenüber dem etwaige
Gewährleistungsansprüche geltend zu machen sind. Ein Umtausch bzw. eine
Rückgabe gegenüber Edenred ist nur möglich bei einem Verschulden von
Edenred.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Buchung
von Reisen Stornierungskosten anfallen können. Insoweit sind die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters aufmerksam zu
lesen.
4. Punktestand / Passwort
Die Punkte werden
bei Edenred unter der Teilnehmernummer des TN´s registriert.
Einwendungen
gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Punktestandsmitteilung
müssen spätestens innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung
schriftlich geltend gemacht werden. Das Unterlassen rechtzeitiger
Geltendmachung gilt als Genehmigung des Punktestandes. Auch nach
Fristablauf kann eine Berichtigung des mitgeteilten Punktestandes
verlangt werden, wenn der Teilnehmer die Unrichtigkeit und/oder
Unvollständigkeit zweifelsfrei nachweisen kann. Die gesammelten Punkte
des TN verfallen jeweils am 31.12. des Folgejahres, alle vom TN in einem
Kalenderjahr gesammelten Punkte haben damit eine Gültigkeit bis zum
31.12. des folgenden Kalenderjahres.
Der TN hat dafür Sorge zu
tragen, dass keine andere Person Kenntnis des Passwortes erlangt. Hat
der Teilnehmer den Verdacht, dass eine andere Person von seinem Passwort
Kenntnis erhalten hat oder besteht der Verdacht einer missbräuchlichen
sonstigen Nutzung, so ist der Teilnehmer verpflichtet, sein Passwort
unverzüglich zu ändern bzw. Robert Bosch GmbH und/oder Edenred zu
informieren. Für Schäden, die in Folge einer schuldhaft unterbliebenen
oder verspäteten Benachrichtigung entstehen, haftet Edenred nur bei
grobem Verschulden unter Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens
des Teilnehmers.
Zur Sicherung seines individuellen Zugriffs auf das Konto hat der
Teilnehmer sicherzustellen, dass Dritte nicht Kenntnis davon erhalten.
Bosch (oder Edenred) überrnimmt keine Haftung, wenn der Punktestand des
Kontos durch ordnungsgemäße Verwendung der Teilnehmerkennung
missbräuchlich vermindert wurde.
5. Defekte/Mängel
Innerhalb der
Gewährleistungsfrist von 2 Jahren behält sich Edenred zunächst das Recht
auf kostenlose Nacherfüllung vor. Sollte dies nicht erfolgreich sein,
kann der Teilnehmer entweder vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung
des Preises (Minderung) verlangen. Im Falle einer Herstellergarantie hat
der Teilnehmer zusätzlich die dort etwaig angegebenen Ansprüche gegen
den Hersteller.
6. Kündigung
Die Teilnahme am
Bosch extra Prämiensystem kann vom TN jederzeit gegenüber Robert Bosch
GmbH gekündigt werden, die Einlösung der gesammelten Punkte bleibt
hiervon unberührt.
7. Haftung
Für andere als durch
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet
Edenred lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht durch Edenred oder deren Erfüllungsgehilfen (z.B.
Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen. Produkthaftungsgesetzliche
Bestimmungen bleiben unberührt.
Die Datenkommunikation über das
Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei
und/oder jederzeit gewährleistet werden. Edenred haftet daher weder für
die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Präsentation
noch für technische und elektronische Fehler, auf die Edenred keinen
Einfluss hat, insbesondere nicht für verzögerte Bearbeitung oder Annahme
von Angeboten.
8. Änderung der Teilnahme- und
Bestellbedingungen
Edenred und / oder Robert Bosch GmbH behält
sich vor, das Prämienprogramm unter Einhaltung einer Frist von 3
Monaten, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung
einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Belange des
Teilnehmers einzustellen.
Edenred und / oder Robert Bosch GmbH behält
sich ferner vor, die Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit
dies im Interesse einer einfacheren und sicheren Abwicklung und
insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist.
Änderungen werden dem Teilnehmer vorab mitgeteilt. Eine Änderung
und/oder Ergänzung gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb eines Monats
nach Kenntniserlangung gekündigt wird oder aber, wenn der Teilnehmer
nach Ablauf dieser Frist erneut am Prämienprogramm teilnimmt.
9.
Hinweise zum Datenschutz
Zur Teilnahme am Bosch extra
Prämiensystem müssen verschiedene personenbezogene Daten erhoben,
gespeichert und genutzt werden. Diese Daten sind erforderlich, um für
den TN ein persönliches Punktekonto zu eröffnen und ihm die das Programm
betreffenden Informationen zusenden zu können
Die zur Teilnahme
zwingend erforderlichen Daten umfassen Name, Vorname, vollständige
Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse.
Zum Zwecke der
Abwicklung und Durchführung des Bosch extra Prämiensystems werden die
Daten des TN durch Edenred, Robert Bosch GmbH oder durch ein von Edenred
beauftragtes Dienstleistungsunternehmen gespeichert und genutzt.
Mit
Teilnahme an dem Prämienprogramm erklärt sich der Teilnehmer hiermit
einverstanden.
10. Newsletter
Durch Anerkennung
der AGB erklären Sie sich bereit, im Rahmen des Bosch extra
Prämiensystems über Neuigkeiten mit einem Newsletter Informationen zu
erhalten.
11. Gerichtsstand
Ist der Teilnehmer
Kaufmann bzw. Unternehmer, so ist der Gerichtsstand Wiesbaden. Dies gilt
nicht, wenn:
- der Rechtsstreit nicht vermögensrechtliche
Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert
des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder
- für die Klage ein
ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
12.
Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser
Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Unberührt bleibende zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der TN
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sofern der TN keinen allgemeinen
Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach
Vertragsschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten der Sitz von Edenred in Wiesbaden.
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag
im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den
Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt,
welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Vorstehende Regelung gilt
entsprechend bei Regelungslücken.
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen können von der Robert Bosch GmbH jederzeit geändert
werden. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Einlösung der Punkte
gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13.
Anbieterkennzeichnung
Edenred Incentives & Rewards GmbH
Friedrich-Bergius-Str.
15-17
65203 Wiesbaden
Vertretungsberechtigt:
Christian Aubry, Telefon 0611-188870
HRB Wiesbaden 21 789
Umsatzsteuerident-Nr.:
DE 814 376 782
Stand Juli 2010
14. Rückgabebelehrung
Soweit
der Teilnehmer Waren bestellt, die weder seiner gewerblichen, noch
seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können,
wird auf Folgendes hingewiesen:
Es besteht ein Rückgaberecht: Der
Teilnehmer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb
von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist
beginnt mit Erhalt der Ware. Bei nicht Paket versandfähiger Ware
(insbesondere bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform, also zum Beispiel per Brief oder Fax
erklärt werden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren
Sachwert den Betrag von 40,00 € nicht übersteigt, hat der Besteller die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
Bestellten entspricht (Vergl. BGB § 357 Abs.2 ). Andernfalls ist die
Rücksendung kostenlos. Dazu bekommt der Besteller von Edenred eine
Freeway-Marke zugeschickt. Unfreie oder zu wenig frankierte
Rücksendungen werden von Edenred nicht akzeptiert. Die Rücksendung oder
das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Edenred Incentives &
Rewards GmbH, Friedrich-Bergius-Straße 15-17, 65203 Wiesbaden; Telefax
0611 / 18 88 7 - 259.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer
Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt
nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie dem Teilnehmer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Teilnehmer die
Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer
in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Im
Falle einer Rückgabe der Prämie wird dem Teilnehmer der Kaufpreis
schnellstmöglich nach Eingang der retournierten Ware wie folgt
zurückgezahlt: Die vom Teilnehmer für die Prämie eingelösten Punkte
werden wieder dem Punktekonto gutgeschrieben, etwaig von ihm geleistete
Zuzahlungen in EURO erhält er, je nach Zahlungsart, auf das Girokonto
bzw. das Kreditkartenkonto gutgeschrieben.
Das Rückgaberecht ist
ausgeschlossen bei Artikeln
- die auf Grund von
Spezifikationen angefertigt wurden, oder
- die eindeutig auf
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder
- besonderen
Hygiene-Bestimmungen (z. B. Lebensmittel) unterliegen, oder
- schnell
verderben können, oder
- deren Verfallsdatum überschritten würde,
oder
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, wie
unter anderem CD’s, DVD’s, Video-Kassetten, wenn diese nicht mehr
versiegelt sind , oder
- bei der Lieferung von Software, wie unter
anderem Tele-/LCD Spiele, Computer-Software, wenn diese gelieferten
Datenträger nicht mehr versiegelt, oder ,
- bei der Lieferung von
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, oder
- bei
Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung.