AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Bosch extra Prämiensystem

1.    Teilnahme

1.1
Die für den Teilnehmer bindenden Teilnahmevoraussetzungen am Bosch extra Prämiensystem werden durch Robert Bosch GmbH gesondert definiert. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Zulassung zur Teilnahme besteht gegenüber Edenred Incentives & Rewards GmbH (nachfolgend Edenred genannt) nicht.

Soweit von Robert Bosch GmbH nicht ausdrücklich anders bestimmt, ist eine Übertragung oder Abtretung des Teilnehmerkontos ausgeschlossen. Das Teilnehmerkonto ist nicht verpfändbar.
Veränderungen der persönlichen Daten des Teilnehmers sind unverzüglich Online vorzunehmen. Kommt der Teilnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche hieraus entstehenden Mehrkosten, Verzögerungen, die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Prämie sowie sonstige Schäden zu vertreten.

Teilnehmen können alle Kfz-Werkstätten und Facheinzelhändler. Die Teilnahme am Bosch- extra Prämienprogramm ist kostenlos. Der Teilnehmer verpflichtet sich, an Werbemaßnahmen der Robert Bosch GmbH teilzunehmen, die an Autofahrer gerichtet sind. Dazu gehören die Umsetzung der Werbemaßnahmen entsprechend der Vorgaben der Robert Bosch GmbH und der entsprechende Einsatz der Werbemittel. Die Bosch-Werbemittel werden über den Großhändler bereitgestellt. Die Robert Bosch GmbH informiert den Teilnehmer rechtzeitig über Werbemaßnahmen und die zur Verfügung stehenden Werbemittel.

1.2
Im Rahmen des Prämienprogramms darf nur der jeweilige Inhaber der Kfz-Werkstatt für die Kfz-Werkstatt handeln. Wenn die für die Werkstatt handelnde Person nicht selbst Inhaber der zur Teilnahme berechtigten Kfz-Werkstatt ist, wird die Zustimmung des Inhabers vorausgesetzt und muss auf Nachfrage von Bosch nachweislich erbracht werden. Der Inhaber oder die handelnde Person müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

2.    Punktegutschriften

Punkte werden dem TN ausschließlich auf Veranlassung von Robert Bosch GmbH in den von Robert Bosch GmbH in den Teilnahmebedingungen festgelegten Voraussetzungen gutgeschrieben.

3.    Prämien

Der Teilnehmer kann die gutgeschriebenen Punkte gegen die angebotenen Sachprämien und/oder angebotenen Dienstleistungen einlösen. Eine Auszahlung des Gegenwertes der gesammelten Punkte ist, soweit dies nicht ausdrücklich von Edenred angeboten wird, ausgeschlossen. Eine Verzinsung des Teilnehmerkontos findet nicht statt.

Die Einlösung der gesammelten Punkte ist dann möglich, wenn das Punktekonto den für die Prämie erforderlichen Punktestand ausweist und so lange der Vorrat reicht.

Eingelöste Punkte können nicht in Punkte oder in Prämien eingetauscht oder zurückgetauscht werden.

Alle Leistungs-, Maß-, Gewichts- und Größenangaben sind, soweit nicht anders angegeben, Cirka-Werte, dienen lediglich der Beschreibung und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.

Edenred ist nicht Anbieter von Reisen/Events bzw. Veranstaltungen/Eintrittskarten/Gutscheinen/Zeitschriften, sondern vermittelt diese nur namens und im Auftrage des jeweiligen Leistungserbringers. Den entsprechenden Leistungsvertrag schließt der Teilnehmer mit dem jeweiligen Leistungserbringer, gegenüber dem etwaige Gewährleistungsansprüche geltend zu machen sind. Ein Umtausch bzw. eine Rückgabe gegenüber Edenred ist nur möglich bei einem Verschulden von Edenred.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Buchung von Reisen Stornierungskosten anfallen können. Insoweit sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters aufmerksam zu lesen.

4.    Punktestand / Passwort

Die Punkte werden bei Edenred unter der Teilnehmernummer des TN´s registriert.
Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Punktestandsmitteilung müssen spätestens innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung schriftlich geltend gemacht werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Geltendmachung gilt als Genehmigung des Punktestandes. Auch nach Fristablauf kann eine Berichtigung des mitgeteilten Punktestandes verlangt werden, wenn der Teilnehmer die Unrichtigkeit und/oder Unvollständigkeit zweifelsfrei nachweisen kann. Die gesammelten Punkte des TN verfallen jeweils am 31.12. des Folgejahres, alle vom TN in einem Kalenderjahr gesammelten Punkte haben damit eine Gültigkeit bis zum 31.12. des folgenden Kalenderjahres.

Der TN hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis des Passwortes erlangt. Hat der Teilnehmer den Verdacht, dass eine andere Person von seinem Passwort Kenntnis erhalten hat oder besteht der Verdacht einer missbräuchlichen sonstigen Nutzung, so ist der Teilnehmer verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern bzw. Robert Bosch GmbH und/oder Edenred zu informieren. Für Schäden, die in Folge einer schuldhaft unterbliebenen oder verspäteten Benachrichtigung entstehen, haftet Edenred nur bei grobem Verschulden unter Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens des Teilnehmers.

Zur Sicherung seines individuellen Zugriffs auf das Konto hat der Teilnehmer sicherzustellen, dass Dritte nicht Kenntnis davon erhalten. Bosch (oder Edenred) überrnimmt keine Haftung, wenn der Punktestand des Kontos durch ordnungsgemäße Verwendung der Teilnehmerkennung missbräuchlich vermindert wurde.

5.    Defekte/Mängel

Innerhalb der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren behält sich Edenred zunächst das Recht auf kostenlose Nacherfüllung vor. Sollte dies nicht erfolgreich sein, kann der Teilnehmer entweder vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen. Im Falle einer Herstellergarantie hat der Teilnehmer zusätzlich die dort etwaig angegebenen Ansprüche gegen den Hersteller.

6.    Kündigung

Die Teilnahme am Bosch extra Prämiensystem kann vom TN jederzeit gegenüber Robert Bosch GmbH gekündigt werden, die Einlösung der gesammelten Punkte bleibt hiervon unberührt.

7.    Haftung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Edenred lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Edenred oder deren Erfüllungsgehilfen (z.B. Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Produkthaftungsgesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit gewährleistet werden. Edenred haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Präsentation  noch für technische und elektronische Fehler, auf die Edenred keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

8.    Änderung der Teilnahme- und Bestellbedingungen

Edenred und / oder Robert Bosch GmbH behält sich vor, das Prämienprogramm unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Belange des Teilnehmers einzustellen.
Edenred und / oder Robert Bosch GmbH behält sich ferner vor, die Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfacheren und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist. Änderungen werden dem Teilnehmer vorab mitgeteilt. Eine Änderung und/oder Ergänzung gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung gekündigt wird oder aber, wenn der Teilnehmer nach Ablauf dieser Frist erneut am Prämienprogramm teilnimmt.

9.    Hinweise zum Datenschutz

Zur Teilnahme am Bosch extra Prämiensystem müssen verschiedene personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und genutzt werden. Diese Daten sind erforderlich, um für den TN ein persönliches Punktekonto zu eröffnen und ihm die das Programm betreffenden Informationen zusenden zu können

Die zur Teilnahme zwingend erforderlichen Daten umfassen Name, Vorname, vollständige Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse.

Zum Zwecke der Abwicklung und Durchführung des Bosch extra Prämiensystems werden die Daten des TN durch Edenred, Robert Bosch GmbH oder durch ein von Edenred beauftragtes Dienstleistungsunternehmen gespeichert und genutzt.

Mit Teilnahme an dem Prämienprogramm erklärt sich der Teilnehmer hiermit einverstanden.

10.    Newsletter

Durch Anerkennung der AGB erklären Sie sich bereit, im Rahmen des Bosch extra Prämiensystems über Neuigkeiten mit einem Newsletter Informationen zu erhalten.

11.    Gerichtsstand

Ist der Teilnehmer Kaufmann bzw. Unternehmer, so ist der Gerichtsstand Wiesbaden. Dies gilt nicht, wenn:

1. der Rechtsstreit nicht vermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder
2. für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

12.    Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleibende zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der TN seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sofern der TN keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Edenred in Wiesbaden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Robert Bosch GmbH jederzeit geändert werden. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Einlösung der Punkte gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

13.    Anbieterkennzeichnung

Edenred Incentives & Rewards GmbH
Friedrich-Bergius-Str. 15-17
65203 Wiesbaden

Vertretungsberechtigt:
Christian Aubry, Telefon 0611-188870
HRB Wiesbaden 21 789
Umsatzsteuerident-Nr.: DE 814 376 782
Stand Juli 2010

14.    Rückgabebelehrung

Soweit der Teilnehmer Waren bestellt, die weder seiner gewerblichen, noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, wird auf Folgendes hingewiesen:

Es besteht ein Rückgaberecht: Der Teilnehmer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Bei nicht Paket versandfähiger Ware (insbesondere bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also zum Beispiel per Brief oder Fax erklärt werden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Sachwert  den Betrag von 40,00 € nicht übersteigt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht (Vergl. BGB § 357 Abs.2 ). Andernfalls ist die Rücksendung kostenlos. Dazu bekommt der Besteller von Edenred eine Freeway-Marke zugeschickt. Unfreie oder zu wenig frankierte Rücksendungen werden von Edenred nicht akzeptiert. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Edenred Incentives & Rewards GmbH, Friedrich-Bergius-Straße 15-17, 65203 Wiesbaden; Telefax 0611 / 18 88 7 - 259.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Teilnehmer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Teilnehmer die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Im Falle einer Rückgabe der Prämie wird dem Teilnehmer der Kaufpreis schnellstmöglich nach Eingang der retournierten Ware wie folgt zurückgezahlt: Die vom Teilnehmer für die Prämie eingelösten Punkte werden wieder dem Punktekonto gutgeschrieben, etwaig von ihm geleistete Zuzahlungen in EURO erhält er, je nach Zahlungsart, auf das Girokonto bzw. das Kreditkartenkonto gutgeschrieben.

Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Artikeln

• die auf Grund von Spezifikationen angefertigt wurden, oder
• die eindeutig auf persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder
• besonderen Hygiene-Bestimmungen (z. B. Lebensmittel) unterliegen, oder
• schnell verderben können, oder
• deren Verfallsdatum überschritten würde, oder
• bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, wie unter anderem CD’s, DVD’s, Video-Kassetten, wenn diese nicht mehr versiegelt sind , oder
• bei der Lieferung von Software, wie unter anderem Tele-/LCD Spiele, Computer-Software, wenn diese  gelieferten Datenträger nicht mehr versiegelt, oder  ,
• bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, oder
• bei Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung.